Wir lehnen die geplante Erhöhung des Hebesatzes ausdrücklich ab!

Die Rathauskooperation bricht eigene Kooperationsvereinbarung und hat damit auch ihre Wahlversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gebrochen. Vor nicht mal zwei Jahren legten sie fest, dass der Hebesatz in der Landeshauptstadt nicht erhöht werden und auf dem gleichen Niveau bleiben solle.

Der Hebesatz in Wiesbaden ist bereits der zweit Höchste in der Umgebung.

„Mit Fassungslosigkeit und großer Sorge haben wir den Bericht der FAZ vom heutigen Datum zur Kenntnis genommen. Die Rathauskooperation bricht mit der Erhöhung des Hebesatzes die eigene Kooperationsvereinbarung, weil sie einfache wirtschaftliche Zusammenhänge nicht versteht. Die Landeshauptstadt hat nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu viele Ausgaben. Um es mal ganz klar zu sagen: ein Wirtschaftsunternehmen würde die handelnden Akteure entweder entlassen oder müsste irgendwann das Insolvenzverfahren eröffnen. Es wird schlicht über den Verhältnissen gelebt“, führt die Vorsitzende der CDU Wiesbaden-Biebrich, Louise Lydia Wagenbach, ins Thema ein.

Der FAZ nach diskutiert das Wiesbadener Linksbündnis gerade nur noch über die Höhe einer Erhöhung der Gewerbesteuer, aber nicht mehr über das Ob. Damit soll der defizitäre Etat finanziert und die Wunschprojekte der - mittlerweile auf sieben erhöhten - Dezernenten umgesetzt werden. „Dass Sorgen der Unternehmen, des Industriebeirates, der IHK und der CDU, FDP und BLW/ULW/BIG Rathauskooperationen nicht ernst genommen werden, stimmt uns nicht nur nachdenklich, sondern birgt auch ein großes Risiko für den Wirtschaftsstandort Wiesbaden“, ergänzt Christiane Hasselbächer, stellvertretende Vorsitzende der CDU Wiesbaden-Biebrich.

Der Vertrauensverlust in die Rathauskooperation ist nicht wegzudiskutieren. Wer sich nicht an seine eigenen Worte hält ist unwählbar. Sie haben aus dem Wahlergebnis zur Landtagswahl nichts gelernt oder schlicht nicht die richtigen Schlüsse für sich gezogen. „Die Folgen der Corona-Pandemie und der Kriege in der Welt haben unsere Wirtschaft und Industrie bereits nachhaltig geschädigt. Wir sind dankbar, dass wir in Biebrich große und kleine Unternehmen haben, die diese schweren Zeiten überstanden haben. Eine Erhöhung des Hebesatzes lehnen wir deshalb ausdrücklich ab! Diese wird sicherlich auch nicht zu einer finanziellen Entlastung der Endkonsumenten führen“, ergänzt Wagenbach abschließend. Und weiter: „ab jetzt müssen alle Bürgerinnen und Bürger Angst haben, dass auch ihnen in die Tasche gegriffen wird - spätestens dann, wenn zahlreiche Unternehmen den Standort ins Umland verlagern“.

Artikel der FAZ vom 11.11.2023: https://zeitung.faz.net/faz/rhein-main/2023-11-11/c89db23bd821e649056dacd5bce97b45/?GEPC=s1&fbclid=IwAR1tcZoiZebInu61hda3hkmiuNXgpxdx16DNUPLkNuY_Vtz_8QdlQQqpIq4_aem_AaiteHjKmIud0cLnEwslGFFPiK9cFyUexyICMgktJxWEJeAJSW9xmqE2gQQmjnWvAsY